Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Hallenberg am 02.05.16

 

NRW braucht eine bessere wirtschaftliche Dynamik. Langjährige Mitglieder wurden geehrt.

 

Auf der Mitgliedersammlung des CDU Stadtverbandes Hallenberg stand die aktuelle Landespolitik im Mittelpunkt. Dazu konnte der Vorsitzende Reinhard Pape den CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff begrüßen.

In seinen Ausführungen ging der Landtagsabgeordnete auf die Flüchtlingspolitik ein und dankte besonders den vielen Ehrenamtlichen, die hier Großes leisteten. Kritisch setzte er sich mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten auseinander, hier komme Nordrhein-Westfalen seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht ausreichend nach. Auch sei es ein Unding, dass gerade Städte und Gemeinden im ländlichen Raum deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, als in den Ballungszentren. Noch absurder sei, dass die Kostenerstattung nicht nach den tatsächlichen Zahlen ablaufe. „Das Geld des Landes muss dort ankommen, wo die Flüchtlinge tatsächlich betreut werden“, so Matthias Kerkhoff.

Auch auf die zunehmenden Herausforderungen der Integration sei NRW schlechter als andere Länder vorbereitet, ergänzte Kerkhoff. Schon heute seien die Schulklassen zu groß und es würde zu viel Unterricht ausfallen. Ebenso verzeichne Nordrhein-Westfalen eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik und die Arbeitslosenzahlen seien die schlechtesten in ganz Westdeutschland. Matthias Kerkhoff: „Durch die hohe Verschuldung Nordrhein-Westfalens sind die Spielräume kleiner als in anderen Ländern. Hier rächt sich, dass man in guten Zeiten keine Vorsorge getroffen hat.“

Nordrhein-Westfalen brauche eine Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung und nicht neue Maßnahmen, wie das Landesnaturschutzgesetz, die neue Bürokratie und Erschwernisse bringen würden.

Neben diesen Themen ging es auch um die Innere Sicherheit und die Daten der Kriminalitätsstatistik. Besonders die Entwicklung der Einbruchszahlen (+18% zu 2014) und eine Aufklärungsquote von unter 50% machten den Menschen Angst. Statt Showveranstaltungen wie Blitzer-Marathons durchzuführen, müsse man sich auf die Ermittlungsarbeit konzentrieren. Ausdrücklich bedankte sich Matthias Kerkhoff bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW, die einen schweren Job hätten und sich immer mehr Respektlosigkeiten im Dienst gefallen lassen müssten. „Unsere Polizei muss gut ausgestattet sein und braucht gerade in schweren Zeiten politische Rückendeckung“, so Matthias Kerkhoff.

Stadtverbandsvorsitzender Reinhard Pape konnte vor zahlreichen Versammlungsteilnehmern langjährige CDU-Mitglieder ehren. Er machte deutlich, dass eine Demokratie nur mit Parteien

funktioniert und deren Mitglieder für die Entscheidungsfindung wichtig sind. Er bat die Jubilare auch weiterhin die politische Arbeit der CDU zu unterstützen. Weiter sei es wichtig, besonders bei der jüngeren Generation das Interesse an der Politik zu wecken und sie für die politische Arbeit zu gewinnen.

Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden Erika Brieden und Günther Lingen und für 40-jährige Mitgliedschaft wurden Kurt Isenberg und Albert Winter geehrt. Als Kassierer wurde Ulrich Bäumer neu in den Vorstand gewählt.

 

 

gez. Reinhard Pape

Stadtverbandsvorsitzender

CDU Deutschland News

Christlich Demokratische Union Deutschlands

    Über das Wahlergebnis der Bundestagswahl, die Regierungsbildung und eine zukünftige Koalition hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland diskutiert. Die rund 90-minütige Videokonferenz zeigte, dass das Wahlergebnis für die Union Licht und Schatten hat. Manche Mitglieder zeigten sich enttäuscht, dass die CDU deutliche Verluste zu verzeichnen habe. Aber andererseits sei festzuhalten, dass gegen die CDU keine Regierungsbildung möglich sei. 

    Über das Wahlergebnis der Bundestagswahl, die Regierungsbildung und eine zukünftige Koalition hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland diskutiert. Die rund 90-minütige Videokonferenz zeigte, dass das Wahlergebnis für die Union Licht und Schatten hat. Manche Mitglieder zeigten sich enttäuscht, dass die CDU deutliche Verluste zu verzeichnen habe. Aber andererseits sei festzuhalten, dass gegen die CDU keine Regierungsbildung möglich sei.

    Möglichst viel CDU in der Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre

    Die vorbereitenden Gespräche zu den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben in einer guten Atmosphäre begonnen. Nach dem ersten Zusammentreffen von Union und FDP sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von einem "ersten, sehr konstruktiven, guten Austausch". Das klare Ziel der CDU sei eine „gute Regierung für unser Land“.  Auch nach dem zweiten Gespräch mit der Spitze von Bündnis'90/Die Grünen zeigte sich der Generalsekretär optimistisch für die weiteren Verhandlungen. 

    Die vorbereitenden Gespräche zu den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben in einer guten Atmosphäre begonnen. Nach dem ersten Zusammentreffen von Union und FDP sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von einem "ersten, sehr konstruktiven, guten Austausch".

    Die CDU hat in Niedersachsen das Wahlziel verfehlt, stärkste Partei zu werden, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen in Berlin. Dennoch sei die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden.

     

    Die CDU hat in Niedersachsen das Wahlziel verfehlt, stärkste Partei zu werden, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen in Berlin. Dennoch sei die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden.

CDU NRW News

CDU Nordrhein-Westfalen

    „Mit Entschlossenheit und Zuversicht will die #NRWKoalition für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eintreten“: So hat der Landesvorsitzende Ministerpräsident Armin Laschet heute im Landtag in seiner ersten Regierungserklärung über die Themen gesprochen, die den Menschen am Herzen liegen und die die CDU Nordrhein-Westfalen auch schon mit der FDP NRW während der Koalitionsverhandlungen im Blick hatte.

    79 Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten stellte Laschet vor dem Düsseldorfer Landtag die Leitideen und Schwerpunkte der CDU-geführten Landesregierung für die kommenden fünf Jahre vor. Nordrhein-Westfalen stehe vor teils dramatischen Umbrüchen, so Laschet mit Bezug auf Digitalisierung, Energiewende, internationale Konflikte und Migrationsbewegungen. „In solch bewegten Zeiten ist die Politik gefragt, den Menschen Orientierung anzubieten und entschlossen zu handeln“, so Laschet. Die #NRWKoalition setze dabei „auf einen Ansatz, der Maß und Mitte wahrt“.

    Drei Themen stellte Laschet dabei in den Mittelpunkt, den Aufstieg durch Bildung, die Entfesselung der Wirtschaft und die Innere Sicherheit. Er betonte, „das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung soll in Zukunft wieder für jedes unserer Landeskinder gelten“. Konkrete Maßnahmen hierfür sind die Kita-Rettung, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und mehr Freiräume für die Hochschulen. Der „wirtschaftliche Riese Nordrhein-Westfalen“ solle „entfesselt“ werden, mit Bürokratieabbau wie dem Aus der Hygieneampel. Außerdem ist eine Digitalisierungsoffensive für Schulen, Industrie, Wirtschaft, Verwaltung eingeplant. Bei der Inneren Sicherheit setzt die neue Landesregierung auf eine Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen und die verdachtsunabhängige, anlassbezogene Kontrolle. Mehr Polizisten und eine effizientere Justiz sollen NRW sicherer machen.

    Die wichtigsten Punkte aus der Regierungserklärung zu den Themen Aufstieg durch Bildung, Entfesselung der Wirtschaft und Innere Sicherheit haben wir hier für Sie zusammengefasst. Außerdem können Sie die gesamte Regierungserklärung im Video nachsehen.
     

    Armin Laschet wurde heute (27. Juni 2017) im Landtag zum elften Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.

    Laschet erhielt 100 Stimmen - genau so viele, wie die beiden Koalitionspartner CDU und FDP Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag stellen. Anschließend leistete er vor dem Parlament den folgenden Amtseid gemäß Artikel 53 der Landesverfassung:

    „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    In dieser Woche haben wir die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Demokraten erfolgreich abgeschlossen.

    Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze – zu den großen Fragen der Landespolitik besteht ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Freien Demokraten und uns. Das ist ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.

    Nordrhein-Westfalen ist ein Land großer Unterschiede, die aber keine Gegensätze sein müssen. Städte und ländliche Räume, Regionen im Aufbruch und solche im Umbruch, eine starke Industrie und eine schützenswerte Natur, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Religion machen die Vielfalt unseres Landes aus.

    Als Nordrhein-Westfalen-Koalition wollen wir nah bei den Menschen und am Leben vor Ort Antworten auf die großen Fragen formulieren. Wir wollen als deutschlandweit einziges Bündnis von CDU und FDP zeigen, wie bürgerliche Politik gelingt. Als Koalition des Aufbruchs wollen wir unser Land voranbringen.

CDU HSK News

CDU Hochsauerland - Aktuelles

    CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff:
    Investitionsmöglichkeiten für die Kinderbetreuung im Hochsauerlandkreis

    Die Landesregierung hat Montag, 21.08.2017 die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Kaiser und Kerkhoff für die Jugendämter Hochsauerland (Bestwig, Brilon, Eslohe, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg und Winterberg.), Arnsberg, Schmallenberg und Sundern:

    „Die Landesregierung löst ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein, die Gelder für Investitionen in die Kinderbetreuung nach einem transparenten Verfahren zu verteilen. Die Jugendämter erhalten durch die Finanzierungszusagen einen großen finanziellen Spielraum. So wird in einer angespannten Finanzsituation bei der Kinderbetreuung Planungssicherheit für alle beteiligten Akteure geschaffen.

    Energiewende und Breitbandversorgung im Fokus
     
    Im Rahmen der jährlichen Sommertour hat der geschäftsführende Kreisvorstand der CDU die Stadtwerke Arnsberg besucht. Bei den Stadtwerken informierte sich die CDU HSK über aktuelle Herausforderungen, die dem Unternehmen vor Ort begegnen. Geschäftsführer Karlheinz Weißer sowie Geschäftsbereichsleiter Thomas Stock nahmen den Kreisvorstand im erst kürzlich errichteten Campus in Empfang und machten deutlich, dass die Stadtwerke Arnsberg weit mehr als zuverlässiger Experte für Ver- und Entsorgungsfragens sind und sich mehr als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger verstehen. 

    Hochsauerlandkreis 15.09.2017: Im Rahmen der jährlichen Sommertour hat der geschäftsführende Kreisvorstand der CDU das Unternehmen Gabriel Transportsysteme GmbH in Eslohe-Frielinghausen besucht. Das Unternehmen fertigt Transportsysteme, wie Palettenfahrrahmen oder Regalwagen-Routenzüge für Industrie und Handwerk, den Einzelhandel oder die Gastronomie und unterstützt so innerbetriebliche Logistikprozesse.
    Geschäftsführer Ferdinand Gabriel und Betriebsleiter Christian Siewers  zeigten auf dem Gelände des Unternehmens, wie die im Sauerland gefertigten Logisitiksysteme Transportabläufe vereinfachen können. In den Produktionshallen selbst konnte der CDU Vorstand die Fertigung von der Materialanlieferung bis zum verpackten Endprodukt nachvollziehen.