Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Hallenberg am 02.05.16

 

NRW braucht eine bessere wirtschaftliche Dynamik. Langjährige Mitglieder wurden geehrt.

 

Auf der Mitgliedersammlung des CDU Stadtverbandes Hallenberg stand die aktuelle Landespolitik im Mittelpunkt. Dazu konnte der Vorsitzende Reinhard Pape den CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff begrüßen.

In seinen Ausführungen ging der Landtagsabgeordnete auf die Flüchtlingspolitik ein und dankte besonders den vielen Ehrenamtlichen, die hier Großes leisteten. Kritisch setzte er sich mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten auseinander, hier komme Nordrhein-Westfalen seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht ausreichend nach. Auch sei es ein Unding, dass gerade Städte und Gemeinden im ländlichen Raum deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, als in den Ballungszentren. Noch absurder sei, dass die Kostenerstattung nicht nach den tatsächlichen Zahlen ablaufe. „Das Geld des Landes muss dort ankommen, wo die Flüchtlinge tatsächlich betreut werden“, so Matthias Kerkhoff.

Auch auf die zunehmenden Herausforderungen der Integration sei NRW schlechter als andere Länder vorbereitet, ergänzte Kerkhoff. Schon heute seien die Schulklassen zu groß und es würde zu viel Unterricht ausfallen. Ebenso verzeichne Nordrhein-Westfalen eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik und die Arbeitslosenzahlen seien die schlechtesten in ganz Westdeutschland. Matthias Kerkhoff: „Durch die hohe Verschuldung Nordrhein-Westfalens sind die Spielräume kleiner als in anderen Ländern. Hier rächt sich, dass man in guten Zeiten keine Vorsorge getroffen hat.“

Nordrhein-Westfalen brauche eine Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung und nicht neue Maßnahmen, wie das Landesnaturschutzgesetz, die neue Bürokratie und Erschwernisse bringen würden.

Neben diesen Themen ging es auch um die Innere Sicherheit und die Daten der Kriminalitätsstatistik. Besonders die Entwicklung der Einbruchszahlen (+18% zu 2014) und eine Aufklärungsquote von unter 50% machten den Menschen Angst. Statt Showveranstaltungen wie Blitzer-Marathons durchzuführen, müsse man sich auf die Ermittlungsarbeit konzentrieren. Ausdrücklich bedankte sich Matthias Kerkhoff bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW, die einen schweren Job hätten und sich immer mehr Respektlosigkeiten im Dienst gefallen lassen müssten. „Unsere Polizei muss gut ausgestattet sein und braucht gerade in schweren Zeiten politische Rückendeckung“, so Matthias Kerkhoff.

Stadtverbandsvorsitzender Reinhard Pape konnte vor zahlreichen Versammlungsteilnehmern langjährige CDU-Mitglieder ehren. Er machte deutlich, dass eine Demokratie nur mit Parteien

funktioniert und deren Mitglieder für die Entscheidungsfindung wichtig sind. Er bat die Jubilare auch weiterhin die politische Arbeit der CDU zu unterstützen. Weiter sei es wichtig, besonders bei der jüngeren Generation das Interesse an der Politik zu wecken und sie für die politische Arbeit zu gewinnen.

Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden Erika Brieden und Günther Lingen und für 40-jährige Mitgliedschaft wurden Kurt Isenberg und Albert Winter geehrt. Als Kassierer wurde Ulrich Bäumer neu in den Vorstand gewählt.

 

 

gez. Reinhard Pape

Stadtverbandsvorsitzender

CDU Deutschland News

Christlich Demokratische Union Deutschlands

    Wer die Chancen des Internets und der Digitalisierung nutzen will, darf bei der Sicherheit kein Auge zudrücken. Immer wieder schrecken Meldungen von Hackerangriffen die Nutzer von Computern und Smartphones auf. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode viel für mehr IT-Sicherheit getan.

    Wer die Chancen des Internets und der Digitalisierung nutzen will, darf bei der Sicherheit kein Auge zudrücken. Immer wieder schrecken Meldungen von Hackerangriffen die Nutzer von Computern und Smartphones auf.

    BSI warnt vor Angriffswelle

    Herzlichen Glückwunsch an Daniel Günther, den neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein! Wir freuen uns sehr, dass es im hohen Norden nun wieder einen Regierungschef gibt, der anpacken und sein Land gut für die Zukunft aufstellen möchte – vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Sicherheit und Bildung.

    Zur Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

    Herzlichen Glückwunsch an Daniel Günther, den neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein! Wir freuen uns sehr, dass es im hohen Norden nun wieder einen Regierungschef gibt, der anpacken und sein Land gut für die Zukunft aufstellen möchte – vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Sicherheit und Bildung.

    Zur Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

    Zur Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

    Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich unserem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Armin Laschet herzlich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich wünsche ihm und seiner ganzen Regierungsmannschaft viel Erfolg, gutes Gelingen und Gottes reichen Segen.

CDU NRW News

CDU Nordrhein-Westfalen

    Armin Laschet wurde heute (27. Juni 2017) im Landtag zum elften Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.

    Laschet erhielt 100 Stimmen - genau so viele, wie die beiden Koalitionspartner CDU und FDP Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag stellen. Anschließend leistete er vor dem Parlament den folgenden Amtseid gemäß Artikel 53 der Landesverfassung:

    „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    In dieser Woche haben wir die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Demokraten erfolgreich abgeschlossen.

    Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze – zu den großen Fragen der Landespolitik besteht ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Freien Demokraten und uns. Das ist ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.

    Nordrhein-Westfalen ist ein Land großer Unterschiede, die aber keine Gegensätze sein müssen. Städte und ländliche Räume, Regionen im Aufbruch und solche im Umbruch, eine starke Industrie und eine schützenswerte Natur, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Religion machen die Vielfalt unseres Landes aus.

    Als Nordrhein-Westfalen-Koalition wollen wir nah bei den Menschen und am Leben vor Ort Antworten auf die großen Fragen formulieren. Wir wollen als deutschlandweit einziges Bündnis von CDU und FDP zeigen, wie bürgerliche Politik gelingt. Als Koalition des Aufbruchs wollen wir unser Land voranbringen.

    Aller guten Dinge sind drei: Am Samstag haben die rund 600 Delegierten der CDU Nordrhein-Westfalen dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Am Montag haben die 12 Verhandlungsführer von CDU NRW und FDP NRW den Vertrag für die Nordrhein-Westfalen-Koalition unterzeichnet. Und am heutigen Dienstag wird der neue Ministerpräsident gewählt. Weit sind wir gekommen... :-)

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CDU HSK News

CDU Hochsauerland - Aktuelles

    Eine erfreulich große Anzahl von Zuhörern erlebte in der Börse in Arnsberg eine interessante und kontrovers geführte Diskussion. Die Vorstandsmitglieder Johannes Huxol (Trilux), Anne Deimel (Verband Bildung und Erziehung), Nicola Berkhoff (Verband der alleinerziehenden Väter und Mütter), der geschäftsführende Gesellschafter der Walenta GmbH, Sascha Walenta, und die Politikerin Dr. Anette Bunse zeigten unterschiedliche Standpunkte auf.
    Von einer gewünschten Rundumbetreuung durch staatliche Institutionen bis hin zu der Forderung, dass Familienarbeit finanziell unterstützt werden müsste, reichten die Ansichten. Am Schluss war das Fazit zu ziehen, dass von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch sehr viele Aufgaben zu erledigen sind, damit die unterschiedlichen Vorstellungen gleichberechtigt nebeneinanderstehen können. Auf  die Frage der Moderatorin Dr. Elke Drepper-Cramer, wo sie die Familie in der Zukunft sehen, äußerten die Podiumsteilnehmer ihre Wünsche: Die Familie wird sich individueller und flexibler entwickeln, sie wird selbstbewusster sein, weiterhin die Basis der Gesellschaft bilden und kein Armutsrisiko in sich bergen.

    Hochsauerlandkreis: Wenn in Düsseldorf über die Bildung einer neuen Landesregierung zwischen CDU und FDP verhandelt wird, sitzen auch drei heimische Politiker mit in den Verhandlungsrunden.
    So leitet der Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser aus Arnsberg die Arbeitsgruppe Schule und Weiterbildung, der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aus Meschede ist Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Forschung und der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg leitet die Arbeitsgruppe Europa und Internationales.
    In den jeweiligen Arbeitsgruppen sitzen sich je fünf Vertreter von CDU und FDP gegenüber, um sich auf die jeweiligen Inhalte für den Koalitionsvertrag zu verständigen.
    „Die Stimmung untereinander ist gut, wir arbeiten konstruktiv zusammen und wollen gemeinsam etwas für Nordrhein-Westfalen erreichen. Das ist der Geist, der diese Verhandlungen prägt, so Matthias Kerkhoff.

    Die CDU im Hochsauerlandkreis freut sich über die hervorragenden Ergebnisse bei der Landtagswahl in NRW. Überdurchschnittlich konnte sich die CDU im Hochsauerlandkreis mit 45,20% durchsetzen (Stimmenzuwachs von 6,42%).

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    Tolle Erfolge für beide heimischen Abeordneten:

    Klaus Kaiser, MdL HSK I konnte sein persönliches Ergebnis um   3,73% steigern.                        

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    Matthias Kerkhoff, MdL HSK II erreichte mit einem Zuwachs von 9,29 % das beste Ergebnis in ganz NRW.