Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Hallenberg am 02.05.16

 

NRW braucht eine bessere wirtschaftliche Dynamik. Langjährige Mitglieder wurden geehrt.

 

Auf der Mitgliedersammlung des CDU Stadtverbandes Hallenberg stand die aktuelle Landespolitik im Mittelpunkt. Dazu konnte der Vorsitzende Reinhard Pape den CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff begrüßen.

In seinen Ausführungen ging der Landtagsabgeordnete auf die Flüchtlingspolitik ein und dankte besonders den vielen Ehrenamtlichen, die hier Großes leisteten. Kritisch setzte er sich mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten auseinander, hier komme Nordrhein-Westfalen seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht ausreichend nach. Auch sei es ein Unding, dass gerade Städte und Gemeinden im ländlichen Raum deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, als in den Ballungszentren. Noch absurder sei, dass die Kostenerstattung nicht nach den tatsächlichen Zahlen ablaufe. „Das Geld des Landes muss dort ankommen, wo die Flüchtlinge tatsächlich betreut werden“, so Matthias Kerkhoff.

Auch auf die zunehmenden Herausforderungen der Integration sei NRW schlechter als andere Länder vorbereitet, ergänzte Kerkhoff. Schon heute seien die Schulklassen zu groß und es würde zu viel Unterricht ausfallen. Ebenso verzeichne Nordrhein-Westfalen eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik und die Arbeitslosenzahlen seien die schlechtesten in ganz Westdeutschland. Matthias Kerkhoff: „Durch die hohe Verschuldung Nordrhein-Westfalens sind die Spielräume kleiner als in anderen Ländern. Hier rächt sich, dass man in guten Zeiten keine Vorsorge getroffen hat.“

Nordrhein-Westfalen brauche eine Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung und nicht neue Maßnahmen, wie das Landesnaturschutzgesetz, die neue Bürokratie und Erschwernisse bringen würden.

Neben diesen Themen ging es auch um die Innere Sicherheit und die Daten der Kriminalitätsstatistik. Besonders die Entwicklung der Einbruchszahlen (+18% zu 2014) und eine Aufklärungsquote von unter 50% machten den Menschen Angst. Statt Showveranstaltungen wie Blitzer-Marathons durchzuführen, müsse man sich auf die Ermittlungsarbeit konzentrieren. Ausdrücklich bedankte sich Matthias Kerkhoff bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW, die einen schweren Job hätten und sich immer mehr Respektlosigkeiten im Dienst gefallen lassen müssten. „Unsere Polizei muss gut ausgestattet sein und braucht gerade in schweren Zeiten politische Rückendeckung“, so Matthias Kerkhoff.

Stadtverbandsvorsitzender Reinhard Pape konnte vor zahlreichen Versammlungsteilnehmern langjährige CDU-Mitglieder ehren. Er machte deutlich, dass eine Demokratie nur mit Parteien

funktioniert und deren Mitglieder für die Entscheidungsfindung wichtig sind. Er bat die Jubilare auch weiterhin die politische Arbeit der CDU zu unterstützen. Weiter sei es wichtig, besonders bei der jüngeren Generation das Interesse an der Politik zu wecken und sie für die politische Arbeit zu gewinnen.

Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden Erika Brieden und Günther Lingen und für 40-jährige Mitgliedschaft wurden Kurt Isenberg und Albert Winter geehrt. Als Kassierer wurde Ulrich Bäumer neu in den Vorstand gewählt.

 

 

gez. Reinhard Pape

Stadtverbandsvorsitzender

CDU Deutschland News

Christlich Demokratische Union Deutschlands

    Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Einigkeit der beiden Schwesterparteien betont. CDU und CSU seien stark, "wenn sie einig sind", sagte Merkel am Freitag in Nürnberg. "Ob Sie es glauben oder nicht", sie sei froh, wieder bei einem CSU-Parteitag zu sein, rief die CDU-Vorsitzende den Delegierten zu. 

    Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Einigkeit der beiden Schwesterparteien betont. CDU und CSU seien stark, "wenn sie einig sind", sagte Merkel am Freitag in Nürnberg. "Ob Sie es glauben oder nicht", sie sei froh, wieder bei einem CSU-Parteitag zu sein, rief die CDU-Vorsitzende den Delegierten zu.

    Zur Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

    Zur Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

    Die Union werde geleitet von der Frage: Was braucht Deutschland, was braucht Europa? Das stellte Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Gremien mit Blick auf anstehende Gespräche mit der SPD heraus. Ziel der CDU bleibe es, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden.

    Merkel ist für „zügige Gespräche“: Die Menschen hätten gewählt und erwarteten von der Politik jetzt, dass es vorangehe. Deshalb sei es gut, dass man sich bereits am kommenden Mittwoch mit der Spitze der SPD treffe. 

    Die Union werde geleitet von der Frage: Was braucht Deutschland, was braucht Europa? Das stellte Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Gremien mit Blick auf anstehende Gespräche mit der SPD heraus. Ziel der CDU bleibe es, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden.

    Merkel ist für „zügige Gespräche“: Die Menschen hätten gewählt und erwarteten von der Politik jetzt, dass es vorangehe. Deshalb sei es gut, dass man sich bereits am kommenden Mittwoch mit der Spitze der SPD treffe.

    Verbesserung im Gesundheitssystem

CDU NRW News

CDU Nordrhein-Westfalen

    „Mit Entschlossenheit und Zuversicht will die #NRWKoalition für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eintreten“: So hat der Landesvorsitzende Ministerpräsident Armin Laschet heute im Landtag in seiner ersten Regierungserklärung über die Themen gesprochen, die den Menschen am Herzen liegen und die die CDU Nordrhein-Westfalen auch schon mit der FDP NRW während der Koalitionsverhandlungen im Blick hatte.

    79 Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten stellte Laschet vor dem Düsseldorfer Landtag die Leitideen und Schwerpunkte der CDU-geführten Landesregierung für die kommenden fünf Jahre vor. Nordrhein-Westfalen stehe vor teils dramatischen Umbrüchen, so Laschet mit Bezug auf Digitalisierung, Energiewende, internationale Konflikte und Migrationsbewegungen. „In solch bewegten Zeiten ist die Politik gefragt, den Menschen Orientierung anzubieten und entschlossen zu handeln“, so Laschet. Die #NRWKoalition setze dabei „auf einen Ansatz, der Maß und Mitte wahrt“.

    Drei Themen stellte Laschet dabei in den Mittelpunkt, den Aufstieg durch Bildung, die Entfesselung der Wirtschaft und die Innere Sicherheit. Er betonte, „das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung soll in Zukunft wieder für jedes unserer Landeskinder gelten“. Konkrete Maßnahmen hierfür sind die Kita-Rettung, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und mehr Freiräume für die Hochschulen. Der „wirtschaftliche Riese Nordrhein-Westfalen“ solle „entfesselt“ werden, mit Bürokratieabbau wie dem Aus der Hygieneampel. Außerdem ist eine Digitalisierungsoffensive für Schulen, Industrie, Wirtschaft, Verwaltung eingeplant. Bei der Inneren Sicherheit setzt die neue Landesregierung auf eine Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen und die verdachtsunabhängige, anlassbezogene Kontrolle. Mehr Polizisten und eine effizientere Justiz sollen NRW sicherer machen.

    Die wichtigsten Punkte aus der Regierungserklärung zu den Themen Aufstieg durch Bildung, Entfesselung der Wirtschaft und Innere Sicherheit haben wir hier für Sie zusammengefasst. Außerdem können Sie die gesamte Regierungserklärung im Video nachsehen.
     

    In dieser Woche haben wir die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Demokraten erfolgreich abgeschlossen.

    Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze – zu den großen Fragen der Landespolitik besteht ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Freien Demokraten und uns. Das ist ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.

    Nordrhein-Westfalen ist ein Land großer Unterschiede, die aber keine Gegensätze sein müssen. Städte und ländliche Räume, Regionen im Aufbruch und solche im Umbruch, eine starke Industrie und eine schützenswerte Natur, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Religion machen die Vielfalt unseres Landes aus.

    Als Nordrhein-Westfalen-Koalition wollen wir nah bei den Menschen und am Leben vor Ort Antworten auf die großen Fragen formulieren. Wir wollen als deutschlandweit einziges Bündnis von CDU und FDP zeigen, wie bürgerliche Politik gelingt. Als Koalition des Aufbruchs wollen wir unser Land voranbringen.

    Zur Berufung der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

    „Mit der Einberufung der Regierungskommission ‚Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen‘ löst unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet, ein weiteres zentrales Wahlversprechen ein. Unter der Führung von Wolfgang Bosbach wird ein Spitzenteam von über alle Parteigrenzen anerkannten Experten die Sicherheitsarchitektur in unserem Bundesland auf den Prüfstand stellen und Empfehlungen für ihre Zukunftsfestigkeit abgeben. Ich beglückwünsche Armin Laschet dazu, dass er ein so hochkarätiges Team aus Vordenkern aus Theorie und Praxis für diese wichtige Aufgabe hat zusammenstellen können.“

    Hintergrund:

    Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet, hat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit Wolfgang Bosbach in Düsseldorf die im Wahlkampf angekündigte Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt.

    Die Expertenkommission hat den Auftrag, eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite vorzunehmen und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu entwickeln.

    Ihr werden angehören:

    • Wolfgang Bosbach, Vorsitz
    • Dr. Robert Orth,Experte für Rechtspolitik
    • Ottmar Breidling,Experte für Staatsschutzsachen
    • Mehmet Daimagüler,Experte für Opferschutz
    • Prof. Dr. Rudolf Egg,Experte für Kriminalitätsphänomene
    • Prof. Dr. Hansjörg Geiger,Experte für Verfassungsrecht und Nachrichtendienste
    • Markus Hartmann, Experte für Cybercrime
    • Eva Irrgang,Landrätin
    • Christian Kromberg,Experte für kommunale Sicherheit und Ordnungsrecht
    • Prof. Dr. Peter R. Neumann,Experte für Terrorismus und Präventionsstrategien
    • Arnold Plickert,Vertreter der Gewerkschaft der Polizei
    • Birgitta Radermacher,Regierungspräsidentin und ehemalige Polizeipräsidentin
    • Prof. Dr. Julius Reiter, Experte für Informationstechnologierecht
    • Erich Rettinghaus, Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft
    • Heinz Sprenger, Kriminalhauptkommissar

CDU HSK News

CDU Hochsauerland - Aktuelles

    Bei der letzten Mitgliederversammlung der Frauen Union der CDU des Hochsauerlandkreises wurde die bisherige Vorsitzende, Annemarie Schüngel, mit 97 Prozent wiedergewählt. 

    Mit ihr im Vorstand sind ihre Stellvertreterinnen Anette Risse, Gisela Quick und Eva Wünsche, die Schriftführerin Manuela Köhle (Vertreterin: Helene Schulten), Pressereferentin Gisela Wilms (Vertreterin Silke Lensing) und 23 Beisitzerinnen.


    Allen gratulierte der Gastredner  Patrick Sensburg herzlich. Im Anschluss an die Wahlen berichtete Sensburg über den aktuellen Stand der Regierungsbildung. Er bedauerte in diesem Zusammenhang das Ausscheiden der FDP aus den Koalitionsverhandlungen. Auch für ihn sei das Nein der Liberalen überraschend gekommen, da die Gespräche seiner Meinung nach sehr konstruktiv gewesen seien. Im Verlauf der Diskussion stellte sich Sensburg den Fragen der Damen, die sich über den derzeitigen Schwebezustand in Berlin besorgt zeigten und rasche Erfolge anmahnten.

    In Eslohe-Bremke versammelten sich die Vorstandsmitglieder der CDA Südwestfalen zur diesjährigen Bezirkstagung. Der ehemalige Landtagsabgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis Hubert Kleff kandidierte nach neun jähriger Tätigkeit an der Spitze der CDA Südwestfalen nicht mehr für eine weitere Amtszeit.

    Zum Nachfolger Kleffs wählte die Versammlung einstimmig Bernd Nückel aus Bad Fredeburg. Der 53jährige ist seit 19 Jahren Kreisvorsitzender der CDA im Hochsauerlandkreis und in der Vereinigung und der Mutterpartei CDU gut vernetzt. Beruflich ist er in der Verwaltung des Hochsauerlandkreises tätig.
    Der neue Vorsitzende dankte Hubert Kleff für sein langjähriges Engagement für die CDA und die CDU in Südwestfalen und in ganz NRW. Hubert Kleff, der zwischenzeitlich auch stv. Landesvorsitzender der Sozialausschüsse war, sei einer der wenigen Sozialpolitiker in der CDU-Landtagsfraktion gewesen, der zu Zeiten der Regierung Rüttgers innerhalb der CDU-Landtagsfraktion gegen die Verschlechterungen im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gekämpft habe.


    Dem neuen CDA-Bezirksvorstand gehören weiterhin an (Kreisverband):

    Der für den 16.12.2017 geplante CDU - Bundesparteitag wird nicht stattfinden. Dieser Sonderparteitag sollte über die Verhandlungen mit FDP und Grünen abstimmen. Die Sondierungsgespräche wurden am 19.11.2017 beendet.

    Hierzu die Stellungnahme der Bundeskanzlerin:
    „Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir etwas hätten erreichen können“, erklärte Angela Merkel in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Dort waren die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Nacht auf Montag ohne weiteres Ergebnis zu Ende gegangen. Aus Sicht der Union sei in den Gesprächen eine Menge erreicht worden, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte. Deshalb bedauere sie die Entscheidung der FDP, die Gespräche nicht weiterzuführen. CDU und CSU werden auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, versicherte die Bundeskanzlerin.

    Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche ist nun die weitere Entwicklung bis zu einer Regierungsbildung offen. Für Donnerstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen.

    Der neue Termin für diesen Bundesparteitag wird noch bekannt gegeben.