Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Hallenberg am 02.05.16

 

NRW braucht eine bessere wirtschaftliche Dynamik. Langjährige Mitglieder wurden geehrt.

 

Auf der Mitgliedersammlung des CDU Stadtverbandes Hallenberg stand die aktuelle Landespolitik im Mittelpunkt. Dazu konnte der Vorsitzende Reinhard Pape den CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff begrüßen.

In seinen Ausführungen ging der Landtagsabgeordnete auf die Flüchtlingspolitik ein und dankte besonders den vielen Ehrenamtlichen, die hier Großes leisteten. Kritisch setzte er sich mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten auseinander, hier komme Nordrhein-Westfalen seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht ausreichend nach. Auch sei es ein Unding, dass gerade Städte und Gemeinden im ländlichen Raum deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, als in den Ballungszentren. Noch absurder sei, dass die Kostenerstattung nicht nach den tatsächlichen Zahlen ablaufe. „Das Geld des Landes muss dort ankommen, wo die Flüchtlinge tatsächlich betreut werden“, so Matthias Kerkhoff.

Auch auf die zunehmenden Herausforderungen der Integration sei NRW schlechter als andere Länder vorbereitet, ergänzte Kerkhoff. Schon heute seien die Schulklassen zu groß und es würde zu viel Unterricht ausfallen. Ebenso verzeichne Nordrhein-Westfalen eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik und die Arbeitslosenzahlen seien die schlechtesten in ganz Westdeutschland. Matthias Kerkhoff: „Durch die hohe Verschuldung Nordrhein-Westfalens sind die Spielräume kleiner als in anderen Ländern. Hier rächt sich, dass man in guten Zeiten keine Vorsorge getroffen hat.“

Nordrhein-Westfalen brauche eine Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung und nicht neue Maßnahmen, wie das Landesnaturschutzgesetz, die neue Bürokratie und Erschwernisse bringen würden.

Neben diesen Themen ging es auch um die Innere Sicherheit und die Daten der Kriminalitätsstatistik. Besonders die Entwicklung der Einbruchszahlen (+18% zu 2014) und eine Aufklärungsquote von unter 50% machten den Menschen Angst. Statt Showveranstaltungen wie Blitzer-Marathons durchzuführen, müsse man sich auf die Ermittlungsarbeit konzentrieren. Ausdrücklich bedankte sich Matthias Kerkhoff bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW, die einen schweren Job hätten und sich immer mehr Respektlosigkeiten im Dienst gefallen lassen müssten. „Unsere Polizei muss gut ausgestattet sein und braucht gerade in schweren Zeiten politische Rückendeckung“, so Matthias Kerkhoff.

Stadtverbandsvorsitzender Reinhard Pape konnte vor zahlreichen Versammlungsteilnehmern langjährige CDU-Mitglieder ehren. Er machte deutlich, dass eine Demokratie nur mit Parteien

funktioniert und deren Mitglieder für die Entscheidungsfindung wichtig sind. Er bat die Jubilare auch weiterhin die politische Arbeit der CDU zu unterstützen. Weiter sei es wichtig, besonders bei der jüngeren Generation das Interesse an der Politik zu wecken und sie für die politische Arbeit zu gewinnen.

Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden Erika Brieden und Günther Lingen und für 40-jährige Mitgliedschaft wurden Kurt Isenberg und Albert Winter geehrt. Als Kassierer wurde Ulrich Bäumer neu in den Vorstand gewählt.

 

 

gez. Reinhard Pape

Stadtverbandsvorsitzender

CDU Deutschland News

Christlich Demokratische Union Deutschlands

    Mit spannenden Zukunftsthemen wie Klimawandel, Energiewende und mit Fragen rund um Europa läuteten die Mitglieder der saarländischen CDU das Heimspiel von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarrondo im Stadtzentrum von Saarbrücken ein.

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    Viele Themen, viele Fragen

    Für die zwölfte Etappe auf ihrer Zuhör-Tour musste CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nur einige Stockwerke im Aufzug zurücklegen. Per CDU Live aus dem hauseigenen TV-Studio im Konrad-Adenauer-Haus heraus stellte sie sich der Diskussion mit den 252 zugeschalteten CDU-Mitgliedern.

    Für die zwölfte Etappe auf ihrer Zuhör-Tour musste CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nur einige Stockwerke im Aufzug zurücklegen. Per CDU Live aus dem hauseigenen TV-Studio im Konrad-Adenauer-Haus heraus stellte sie sich der Diskussion mit den 252 zugeschalteten CDU-Mitgliedern.

    Abseits dessen blieb alles wie auf der Zuhör-Tour: Die thematischen Anregungen, kurz vor der Live-Sendung von einer Vielzahl der Teilnehmer eingebracht, wurden von helfenden Mitarbeitern auf Karteikarten notiert und in der Studiokulisse aufgehängt.

    Wetzlar – Heimat der weltberühmten Leica-Kameras. Und Goethestadt. Vor allem aber vielfältig in den Themen, die die Mitglieder der CDU umtreiben: Einem der rund 100 Teilnehmer an diesem Abend der Zuhör-Tour – erst seit wenigen Wochen Mitglied in der CDU – ging es um die Rolle Europas: „Mir fehlt für die EU eine Vision. Wir brauchen einen Leitstern.“ Eine Frau betonte, wie wichtig es ist, dass Europa in der Außenpolitik mit einer Stimme spricht. 
     
    Wetzlar – Heimat der weltberühmten Leica-Kameras. Und Goethestadt. Vor allem aber vielfältig in den Themen, die die Mitglieder der CDU umtreiben: Einem der rund 100 Teilnehmer an diesem Abend der Zuhör-Tour – erst seit wenigen Wochen Mitglied in der CDU – ging es um die Rolle Europas: „Mir fehlt für die EU eine Vision. Wir brauchen einen Leitstern.“ Eine Frau betonte, wie wichtig es ist, dass Europa in der Außenpolitik mit einer Stimme spricht. 
     

CDU NRW News

CDU Nordrhein-Westfalen

    Josef Hovenjürgen, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen gratuliert Ursula Heinen-Esser zu ihrer Berufung als neue Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz:

    „Mit Ulla Heinen-Esser übernimmt eine ausgewiesene Fachfrau das Amt der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz. Sie bringt jahrzehntelange Erfahrung aus bundespolitischer und internationaler Arbeit auf diesem Fachgebiet mit und genießt über die Parteigrenzen hinweg große Anerkennung.

    Ich freue mich, dass Ursula Heinen-Esser ihre Expertise nun zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen einbringen wird und wünsche ihr für ihr neues Amt viel Erfolg, Kraft und Gottes Segen."

    Zum Rücktritt von Christina Schulze Föcking erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

    „Ich bedauere außerordentlich, dass Christina Schulze Föcking heute von ihrem Amt als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zurückgetreten ist.

    In den letzten Wochen und Monaten hat sich Christina Schulze Föcking einem Maß an Angriffen und Drohungen gegen sich selbst aber auch ihre Familie und ihre Kinder ausgesetzt gesehen, die diesen Schritt für sie persönlich unumgänglich erschienen ließen. Die Art und Weise, wie die gesamte Familie Schulze Föcking behandelt wurde, sollte allen Demokraten zu denken geben. Der Hass, der Christina Schulze Föcking insbesondere im Netz entgegenstieß, übersteigt jegliche Form der notwendigen politischen Auseinandersetzung.

    Christina Schulze Föcking tritt nicht aus politischen, sondern aus persönlichen Gründen zurück. Und es bleibt auch klar: Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleiben bindend. Ihre Umsetzung wird von der NRW-Koalition engagiert fortgesetzt werden. 

    Für ihre Zukunft wünsche ich Christina Schulze Föcking alles Gute und freue mich, dass sie ihr großes Engagement und ihren außerordentlichen Sachverstand weiterhin in der CDU-Landtagsfraktion einbringen wird.

    Vor genau einem Jahr hat die CDU NRW die Landtagswahl gewonnen. Wir haben bei Ministerpräsident Armin Laschet #nachgefragt, wie er diesen Tag erlebt hat und wo die #NRWKoalition Nordrhein-Westfalen bereits vorangebracht hat.

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