Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Hallenberg am 02.05.16

 

NRW braucht eine bessere wirtschaftliche Dynamik. Langjährige Mitglieder wurden geehrt.

 

Auf der Mitgliedersammlung des CDU Stadtverbandes Hallenberg stand die aktuelle Landespolitik im Mittelpunkt. Dazu konnte der Vorsitzende Reinhard Pape den CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff begrüßen.

In seinen Ausführungen ging der Landtagsabgeordnete auf die Flüchtlingspolitik ein und dankte besonders den vielen Ehrenamtlichen, die hier Großes leisteten. Kritisch setzte er sich mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten auseinander, hier komme Nordrhein-Westfalen seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht ausreichend nach. Auch sei es ein Unding, dass gerade Städte und Gemeinden im ländlichen Raum deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, als in den Ballungszentren. Noch absurder sei, dass die Kostenerstattung nicht nach den tatsächlichen Zahlen ablaufe. „Das Geld des Landes muss dort ankommen, wo die Flüchtlinge tatsächlich betreut werden“, so Matthias Kerkhoff.

Auch auf die zunehmenden Herausforderungen der Integration sei NRW schlechter als andere Länder vorbereitet, ergänzte Kerkhoff. Schon heute seien die Schulklassen zu groß und es würde zu viel Unterricht ausfallen. Ebenso verzeichne Nordrhein-Westfalen eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik und die Arbeitslosenzahlen seien die schlechtesten in ganz Westdeutschland. Matthias Kerkhoff: „Durch die hohe Verschuldung Nordrhein-Westfalens sind die Spielräume kleiner als in anderen Ländern. Hier rächt sich, dass man in guten Zeiten keine Vorsorge getroffen hat.“

Nordrhein-Westfalen brauche eine Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung und nicht neue Maßnahmen, wie das Landesnaturschutzgesetz, die neue Bürokratie und Erschwernisse bringen würden.

Neben diesen Themen ging es auch um die Innere Sicherheit und die Daten der Kriminalitätsstatistik. Besonders die Entwicklung der Einbruchszahlen (+18% zu 2014) und eine Aufklärungsquote von unter 50% machten den Menschen Angst. Statt Showveranstaltungen wie Blitzer-Marathons durchzuführen, müsse man sich auf die Ermittlungsarbeit konzentrieren. Ausdrücklich bedankte sich Matthias Kerkhoff bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW, die einen schweren Job hätten und sich immer mehr Respektlosigkeiten im Dienst gefallen lassen müssten. „Unsere Polizei muss gut ausgestattet sein und braucht gerade in schweren Zeiten politische Rückendeckung“, so Matthias Kerkhoff.

Stadtverbandsvorsitzender Reinhard Pape konnte vor zahlreichen Versammlungsteilnehmern langjährige CDU-Mitglieder ehren. Er machte deutlich, dass eine Demokratie nur mit Parteien

funktioniert und deren Mitglieder für die Entscheidungsfindung wichtig sind. Er bat die Jubilare auch weiterhin die politische Arbeit der CDU zu unterstützen. Weiter sei es wichtig, besonders bei der jüngeren Generation das Interesse an der Politik zu wecken und sie für die politische Arbeit zu gewinnen.

Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden Erika Brieden und Günther Lingen und für 40-jährige Mitgliedschaft wurden Kurt Isenberg und Albert Winter geehrt. Als Kassierer wurde Ulrich Bäumer neu in den Vorstand gewählt.

 

 

gez. Reinhard Pape

Stadtverbandsvorsitzender

CDU Deutschland News

Christlich Demokratische Union Deutschlands

    Familien stärker fördern, für sichere Arbeitsplätze auch in der Zukunft sorgen, kleinere und mittlere Einkommen entlasten, ohne andere durch höhere Steuern zu belasten. Diese und weitere Ziele der CDU-Politik erläutert Angela Merkel im CDU.TV-Interview.

    Im Mittelpunkt des CDU.TV-Sommerinterviews mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel stand der Bundestagswahlkampf. Merkel erläuterte die zentralen Themen des Regierungsprogramms „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“, mit denen die CDU um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wirbt.

    Deutschlands Wirtschaft wächst weiter, deutsche Unternehmen investieren in die Zukunft. Die Stimmung in den Unternehmen war im Juli besser als je zuvor, die Zahl der Erwerbstätigen ist auf ein neues Allzeit-Hoch gestiegen. Aber diese Erfolge sind nicht selbstverständlich. Sie müssen Tag für Tag aufs Neue erarbeitet werden.

    Deutschlands Wirtschaft wächst weiter, deutsche Unternehmen investieren in die Zukunft. Die Stimmung in den Unternehmen war im Juli besser als je zuvor, die Zahl der Erwerbstätigen ist auf ein neues Allzeit-Hoch gestiegen. Aber diese Erfolge sind nicht selbstverständlich. Sie müssen Tag für Tag aufs Neue erarbeitet werden.

    Henning Otte ist erster Mitgliederbeauftragter der CDU Deutschlands. Im Interview verrät er, warum Wahlkampf auch immer eine gute Zeit ist, um Mitglieder zu werben.

    Henning Otte ist erster Mitgliederbeauftragter der CDU Deutschlands. Im Interview verrät er, warum Wahlkampf auch immer eine gute Zeit ist, um Mitglieder zu werben.

    cdu.de: Herr Otte, es heißt immer: „Wahljahre sind gute Jahre, um Mitglieder zu gewinnen.“ Stimmt das?

CDU NRW News

CDU Nordrhein-Westfalen

    Die CDU-Spitzenkandidatin Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auch im Bundestagswahlkampf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen besuchen. Herzliche Einladung zu Wahlkampfauftritten von Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen:

    Samstag, 12. August, 10:30 Uhr
    Dortmund (CDA Deutschlands)

    Montag, 14. August, 19 Uhr
    Siegen (Kreisverband Siegen-Wittgenstein)

    Freitag, 18. August, 19 Uhr
    Herford (Kreisverband Herford)

    Dienstag, 22. August, 16 Uhr
    Münster (Kreisverband Münster)

    Dienstag, 22. August, 18:30 Uhr
    Bergisch Gladbach (Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis)

    Donnerstag, 21. September, 19:30 Uhr
    Neuss (Kreisverband Rhein-Kreis Neuss)

    Wenn Sie an einem dieser Termine teilnehmen möchten, wenden Sie sich für weitere Informationen bitte an den jeweils zuständigen Kreisverband bzw. an die CDU-Bundesgeschäftsstelle.

    Armin Laschet wurde heute (27. Juni 2017) im Landtag zum elften Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.

    Laschet erhielt 100 Stimmen - genau so viele, wie die beiden Koalitionspartner CDU und FDP Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag stellen. Anschließend leistete er vor dem Parlament den folgenden Amtseid gemäß Artikel 53 der Landesverfassung:

    „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    In dieser Woche haben wir die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Demokraten erfolgreich abgeschlossen.

    Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze – zu den großen Fragen der Landespolitik besteht ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Freien Demokraten und uns. Das ist ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.

    Nordrhein-Westfalen ist ein Land großer Unterschiede, die aber keine Gegensätze sein müssen. Städte und ländliche Räume, Regionen im Aufbruch und solche im Umbruch, eine starke Industrie und eine schützenswerte Natur, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Religion machen die Vielfalt unseres Landes aus.

    Als Nordrhein-Westfalen-Koalition wollen wir nah bei den Menschen und am Leben vor Ort Antworten auf die großen Fragen formulieren. Wir wollen als deutschlandweit einziges Bündnis von CDU und FDP zeigen, wie bürgerliche Politik gelingt. Als Koalition des Aufbruchs wollen wir unser Land voranbringen.

CDU HSK News

CDU Hochsauerland - Aktuelles

    Hochsauerlandkreis: Der Bezirksstellenleiter der Kassenärztlichen Vereinigung (KVWL) Dr. Hans-Heiner Decker, selber Internist in Arnsberg, war zu Gast im Kreisvorstand der CDU, um über die medizinische Versorgung im Hochsauerlandkreis zu berichten.
    Er schilderte, dass es zurzeit keine Versorgungsengpässe gebe, aber perspektivisch -aufgrund der Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte- der Hochsauerlandkreis vor Herausforderungen stünde.  Deshalb brauche man insgesamt mehr Ärzte, davon müssten mehr in die hausärztliche Versorgung und von denen mehr in die ländlichen Regionen. In diesem Zusammenhang forderte er die Rahmenbedingungen für die ärztliche Tätigkeit zu verbessern und wies auch Kritik an der Organisation des Notdienstes zurück. Zufrieden zeigte sich Dr. Hans-Heiner Decker mit der im Koalitionsvertrag verankerten Landarztquote, die den Zugang zum Medizinstudium, abseits des Numerus Clausus, für Personen öffne, die sich bereiterklären anschließend im ländlichen Raum tätig zu werden.

    Annemarie Schüngel, die Vorsitzende der Frauen Union HSK, hatte zu einer interessanten Veranstaltung nach Brilon eingeladen. Die Damen besichtigten dort das Holzwerkstoffwerk Egger. Neben den mehr als 20 Teilnehmerinnen waren auch Patrick Sensburg MdB und die Projektleiterin des Kompetenzzentrums Frau und Beruf, Katja Cramer, dabei.


    PODIUMSDISKUSSION zur BUNDESTAGSWAHL 2017 mit allen Bundestagskandidaten
    am Donnerstag 06. Juli 2017 um 18:30 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr im Kreishaus Meschede

    Wahlkampfprogramme der Bundestagskandidaten für den Hochsauerlandkreis auf dem Prüfstand des BVMW

    Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sieht die Wünsche und Forderungen des Mittelstands in der politischen Wirklichkeit oft unverändert zu kurz kommend. Während in politischen Reden der Mittelstand als Job-Motor oder als Garant der positiven Wirtschaftsentwicklung in Deutschland hochgelobt wird, sieht die Realität in der politischen Umsetzung vor Ort größtenteils anders aus.


    Alle fünf Bundestagskandidaten werden am 06.07.2017 in den Räumen des Kreishauses in Meschede auf dem Podium zu wirtschaftsnahen Themen Stellung beziehen. Alle Unternehmer aus dem Wahlkreis Hochsauerland sind eingeladen, die Vorstellungen der Bundestagskandidaten zu bewerten und mit Ihnen zu diskutieren.