Klausurtagung der CDU Fraktion Hallenberg vom 21. bis 22.04.2017 in Sundern/Stockum

 

Die CDU Fraktion Hallenberg traf sich am 21. und 22.04.2017 zu einer Klausurtagung in Stockum.

Neben regen Diskussionen und inhaltlicher Bearbeitung zukunftsweisender Themen stellte

Herr Thomas Stock (Geschäftsbereichsleiter Markt und Unternehmenskommunikation)

das Projekt zur interkommunalen Zusammenarbeit der Stadtwerke Arnsberg vor.

CDU Deutschland News

Christlich Demokratische Union Deutschlands

    CDU, CSU und SPD haben sich am 12. Januar 2018 auf folgende Ergebnisse der Sondierungsgespräche geeinigt. 

    CDU, CSU und SPD haben sich am 12. Januar 2018 auf folgende Ergebnisse der Sondierungsgespräche geeinigt. 

    Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen“, sagte sie am Donnerstag vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. „Insofern wird es ein harter Tag werden.“ 

    Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen“, sagte sie am Donnerstag vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. „Insofern wird es ein harter Tag werden.“ 

    „Morgen ist der Zieleinlauf, wir sind nur auf der Zielgeraden“ , erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Abend des vierten Verhandlungstages. Nach der Arbeit und Diskussion in den einzelnen Fachgruppen ist es nun die Aufgabe, die verschiedenen Punkte zusammen zu bringen. Dabei geht es auch um die Finanzierbarkeit der einzelnen Anliegen. „Letztlich wollen alle hier sondierenden Parteien an einer soliden Haushaltspolitik festhalten“, betonte Michael Grosse-Brömer im Konrad-Adenauer-Haus.

     

    „Morgen ist der Zieleinlauf, wir sind nur auf der Zielgeraden“ , erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Abend des vierten Verhandlungstages. Nach der Arbeit und Diskussion in den einzelnen Fachgruppen ist es nun die Aufgabe, die verschiedenen Punkte zusammen zu bringen. Dabei geht es auch um die Finanzierbarkeit der einzelnen Anliegen. „Letztlich wollen alle hier sondierenden Parteien an einer soliden Haushaltspolitik festhalten“, betonte Michael Grosse-Brömer im Konrad-Adenauer-Haus.

CDU NRW News

CDU Nordrhein-Westfalen

    „Mit Entschlossenheit und Zuversicht will die #NRWKoalition für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eintreten“: So hat der Landesvorsitzende Ministerpräsident Armin Laschet heute im Landtag in seiner ersten Regierungserklärung über die Themen gesprochen, die den Menschen am Herzen liegen und die die CDU Nordrhein-Westfalen auch schon mit der FDP NRW während der Koalitionsverhandlungen im Blick hatte.

    79 Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten stellte Laschet vor dem Düsseldorfer Landtag die Leitideen und Schwerpunkte der CDU-geführten Landesregierung für die kommenden fünf Jahre vor. Nordrhein-Westfalen stehe vor teils dramatischen Umbrüchen, so Laschet mit Bezug auf Digitalisierung, Energiewende, internationale Konflikte und Migrationsbewegungen. „In solch bewegten Zeiten ist die Politik gefragt, den Menschen Orientierung anzubieten und entschlossen zu handeln“, so Laschet. Die #NRWKoalition setze dabei „auf einen Ansatz, der Maß und Mitte wahrt“.

    Drei Themen stellte Laschet dabei in den Mittelpunkt, den Aufstieg durch Bildung, die Entfesselung der Wirtschaft und die Innere Sicherheit. Er betonte, „das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung soll in Zukunft wieder für jedes unserer Landeskinder gelten“. Konkrete Maßnahmen hierfür sind die Kita-Rettung, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und mehr Freiräume für die Hochschulen. Der „wirtschaftliche Riese Nordrhein-Westfalen“ solle „entfesselt“ werden, mit Bürokratieabbau wie dem Aus der Hygieneampel. Außerdem ist eine Digitalisierungsoffensive für Schulen, Industrie, Wirtschaft, Verwaltung eingeplant. Bei der Inneren Sicherheit setzt die neue Landesregierung auf eine Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen und die verdachtsunabhängige, anlassbezogene Kontrolle. Mehr Polizisten und eine effizientere Justiz sollen NRW sicherer machen.

    Die wichtigsten Punkte aus der Regierungserklärung zu den Themen Aufstieg durch Bildung, Entfesselung der Wirtschaft und Innere Sicherheit haben wir hier für Sie zusammengefasst. Außerdem können Sie die gesamte Regierungserklärung im Video nachsehen.
     

    In dieser Woche haben wir die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Demokraten erfolgreich abgeschlossen.

    Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze – zu den großen Fragen der Landespolitik besteht ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Freien Demokraten und uns. Das ist ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.

    Nordrhein-Westfalen ist ein Land großer Unterschiede, die aber keine Gegensätze sein müssen. Städte und ländliche Räume, Regionen im Aufbruch und solche im Umbruch, eine starke Industrie und eine schützenswerte Natur, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Religion machen die Vielfalt unseres Landes aus.

    Als Nordrhein-Westfalen-Koalition wollen wir nah bei den Menschen und am Leben vor Ort Antworten auf die großen Fragen formulieren. Wir wollen als deutschlandweit einziges Bündnis von CDU und FDP zeigen, wie bürgerliche Politik gelingt. Als Koalition des Aufbruchs wollen wir unser Land voranbringen.

    Auf ein „in vielfacher Weise besonderes Jahr“ 2018 stimmten der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet, und Joachim Stamp, FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident, bei ihrer Jahresauftaktpressekonferenz ein. Schwerpunkte im neuen Jahr sind Weichenstellungen in der Inneren Sicherheit, bei Bildung, Wirtschaft und Mobilität.

    Politikwandel bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft

    Laschet blickte kurz zurück auf das Jahr 2017, in dem die Bürger Nordrhein-Westfalens sich für einen Politikwandel in den Feldern Sicherheit, Bildung und Wirtschaft ausgesprochen hatten. Nach schneller Regierungsbildung habe die #NRWKoalition die Innere Sicherheit mit mehr Polizeianwärtern und mehr Mitteln für eine bessere Ausstattung gestärkt. Auch zeige man den Willen, die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Bürger auch zu nutzen. Im Bildungsbereich verwies Laschet auf die Leitentscheidung zu G9, die Maßnahmen für den Erhalt der Förderschulden und das Kita-Rettungspaket. Mit den ersten beiden Entfesselungspaketen habe man Bürokratie abgebaut und unter anderem mit der verschlankten Landesbauordnung ‚Jahre des Bauens‘ eingeleitet.

    Langfristige Weichenstellungen für Nordrhein-Westfalen

    Mit dem Jahr 2018 beginne nun das Jahr der politischen Umsetzung, der langfristigen Weichenstellungen für ein innovatives, mobiles und sicheres Nordrhein-Westfalen. Laschet kündigte an, weiterhin viel im Land unterwegs zu sein, um sich vor Ort darüber zu informieren, wie die jeweiligen Maßnahmen funktionierten. Wenn konkret etwas zu korrigieren sei, werde man das auch tun: „Es geht darum, das Beste für Nordrhein-Westfalen zu erreichen.“ So werde man mit 5,5 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit – 170 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – in die Personalstärke und die Ausstattung der Polizei, aber auch in Präventionsprojekte investieren. Parallel arbeite Innenminister Reul an einem Gesetzespaket zur Verbesserung der Inneren Sicherheit. Ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung ist die Digitalisierung; Digitalminister Pinkwart wird hierzu in Kürze die neue Digitalstrategie vorstellen. Ziel der #NRWKoalition ist, dieses schon sechs Jahre früher, also im Jahr 2025, zu erreichen. In der Verkehrspolitik werden mit zusätzlichen Ingenieuren die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt, zudem sollen künftig alle Bundesmittel für Straßenbau komplett verbaut werden. Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp kündigte notwendige Korrekturen bei der Inklusion und die fachlich und rechtlich präzise Umsetzung der Leitentscheidung für G9 in Gymnasien an. Zudem wird das Gründerstipendium eingeführt, das dritte Entfesselungsgesetz vorbereitet und die Digitalstrategie in Kürze vorgestellt. So biete Nordrhein-Westfalen „mehr Chancen für mehr Menschen“, so Stamp.

    Gute Sondierungsergebnisse für Nordrhein-Westfalen

    Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine mögliche große Koalition in Berlin nannte Armin Laschet „ein gutes Papier für Nordrhein-Westfalen“. Er hoffe auf Zustimmung des SPD-Parteitags, damit Deutschland bald wieder stabil regiert werden könne. Laschet jedenfalls traue es Union und Sozialdemokraten zu, „auch unerwartete Ereignisse in den kommenden Jahren vertrauensvoll zu bewältigen“.

CDU HSK News

CDU Hochsauerland - Aktuelles

    Freudenberg/Südwestfalen. Der CDU-Bezirksvorstand hat während seiner jährlichen Klausurtagung in Freudenberg den amtierenden Europaabgeordneten Dr. Peter Liese einstimmig für die Wahl für das Europaparlament im Jahr 2019 vorgeschlagen. "Peter Liese vertritt Südwestfalen seit 1994 hervorragend und ist Stimme unserer Region in Brüssel und Europa", so der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser.
     
    Liese schlug einen großen Bogen zu den derzeitigen Themen in Europa und machte deutlich, dass Europa eine große Friedensgemeinschaft sei. Gleichzeitig ging er auch konkret auf Projekt in Südwestfalen ein, für die er sich eingesetzt hat. Besonders freute er sich über die Unterstützung von Europa für die Regionale 2013 in Südwestfalen mit 30 Millionen. Auch für die anstehende Regionale im Jahr 2025 wird er sich einsetzen. "Auch zukünftig möchte ich für die Menschen vor Ort aktiv sein und unsere Interessen vertreten", so Liese abschließend.
     
    Am 22. Juni wird ein CDU Bezirksparteitag zusammen kommen und offiziell über den Vorschlag abstimmen.
     

    Meschede 09.01.2018: Zur heutigen Berichterstattung in der WESTFALENPOST und den Äußerungen der SPD erklären der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ludwig Schulte und der CDU Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff:

    „Die Behauptung, dass unter rot-grün 2012 erstmals ein Flächenansatz eingeführt wurde – der den Kommunen im ländlichen Raum genützt hätte- ist falsch. Im Gegenteil: In der rot-grünen Regierungszeit wurde die Finanzierung der Städte und Gemeinden zum Nachteil des ländlichen Raumes verändert“, so Ludwig Schulte, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

    Matthias Kerkhoff stellt richtig: „Endlich kümmert sich eine Landesregierung um die Kommunen in NRW. Die bei der Landtagswahl im Mai 2017 deutlich abgestraften Sozialdemokraten vergessen, dass sie regelmäßig auf Kosten der Kommunen gespart und deren finanzielle Handlungsspielräume deutlich verkleinert haben.“

    Durch die Abschaffung des „Kommunal-Soli“, der im Hochsauerlandkreis die Städte Brilon mit 423.471 Euro, Hallenberg mit 154.925 Euro, Meschede mit 115.025 Euro und Olsberg mit 212.423 Euro belastet hätte, stehen im Hochsauerlandkreis 2018 insgesamt mehr als 900.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.

    Weitere 100 Mio. Euro stehen landesweit als Anteil der Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung. In den von SPD und Grünen verantworteten Haushalten 2016 und 2017 wurde kein einziger Euro daraus an die Kommunen weitergeleitet.

    Nach bereits einem halben Jahr hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP mehr für die kommunale Familie getan, als die rot-grüne Landesregierung in ihrer gesamten Regierungszeit. Die neue Landesregierung hat mit dem Kita-Rettungspaket (500 Mio. Euro), der Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss (45,3 Mio. Euro) und den Mitteln aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz in kürzester Zeit Handlungsräume in Millionenhöhe für die kommunale Familie  geschaffen, von denen unter rot-grüner Regierung nicht zu träumen gewesen wäre.

    Bei der letzten Mitgliederversammlung der Frauen Union der CDU des Hochsauerlandkreises wurde die bisherige Vorsitzende, Annemarie Schüngel, mit 97 Prozent wiedergewählt. 

    Mit ihr im Vorstand sind ihre Stellvertreterinnen Anette Risse, Gisela Quick und Eva Wünsche, die Schriftführerin Manuela Köhle (Vertreterin: Helene Schulten), Pressereferentin Gisela Wilms (Vertreterin Silke Lensing) und 23 Beisitzerinnen.


    Allen gratulierte der Gastredner  Patrick Sensburg herzlich. Im Anschluss an die Wahlen berichtete Sensburg über den aktuellen Stand der Regierungsbildung. Er bedauerte in diesem Zusammenhang das Ausscheiden der FDP aus den Koalitionsverhandlungen. Auch für ihn sei das Nein der Liberalen überraschend gekommen, da die Gespräche seiner Meinung nach sehr konstruktiv gewesen seien. Im Verlauf der Diskussion stellte sich Sensburg den Fragen der Damen, die sich über den derzeitigen Schwebezustand in Berlin besorgt zeigten und rasche Erfolge anmahnten.