Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bürgermeisters, sich frühzeitig mit der finanziellen Entwicklung der Stadt Hallenberg auseinanderzusetzen und mögliche Maßnahmen zur Sicherung der dauerhaften Handlungsfähigkeit der Stadt zu erarbeiten. Angesichts der sich abzeichnenden Herausforderungen für den städtischen Haushalt ist eine sorgfältige und verantwortungsvolle Prüfung möglicher Konsolidierungsmaßnahmen unerlässlich.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte die Erarbeitung entsprechender Vorschläge zunächst durch die Stadtverwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters erfolgen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Fachbereiche verfügen über eine hohe fachliche Kompetenz sowie eine detaillierte Kenntnis der Aufgaben, gesetzlichen Verpflichtungen und finanziellen Auswirkungen in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen.

Diese Expertise bildet die notwendige Grundlage für eine fundierte und sachgerechte Bewertung möglicher Einsparpotenziale. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion nicht erst seit der aktuellen Diskussion. Bereits in ihrer Haushaltsrede zum Haushalt 2026 hat sie darauf hingewiesen, dass die Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen aus ihrer Sicht zu optimistisch ausfällt und eine frühzeitige Auseinandersetzung mit möglichen Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sein könnte. In diesem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion bereits angeregt, die Fachbereiche der Stadtverwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters mit der Erarbeitung konkreter Vorschläge für mögliche Einsparmaßnahmen zu beauftragen. Die Verwaltung sollte auf dieser Grundlage einen Konsolidierungsvorschlag erarbeiten und dem Rat der Stadt Hallenberg zur Beratung und Entscheidung vorlegen. Es ist Aufgabe des Rates, die vorgeschlagenen Maßnahmen politisch zu bewerten, unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen und die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Vor diesem Hintergrund sieht die CDU-Fraktion derzeit keine Notwendigkeit, eine politische Kommission mit der Erarbeitung möglicher Einsparmaßnahmen zu besetzen. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion keine Vertreter in eine solche Kommission entsenden. Diese Entscheidung ist ausdrücklich nicht als Kritik an der Initiative des Bürgermeisters zu verstehen, sondern folgt dem Grundsatz einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Rat sowie dem Vertrauen in die hohe Fachkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. 

Unabhängig davon wird die CDU-Fraktion den von der Verwaltung vorgelegten Konsolidierungsvorschlag sorgfältig prüfen, konstruktiv beraten und die notwendigen Entscheidungen verantwortungsvoll im Rat der Stadt Hallenberg treffen. 

Die CDU-Fraktion ist zugleich der Auffassung, dass politische Arbeitskreise dort einen besonderen Mehrwert bieten können, wo es um die Entwicklung strategischer Zukunftsprojekte geht. So könnte beispielsweise die Planung eines interkommunalen Windparks sinnvoll durch einen Arbeitskreis begleitet werden, in dem Verwaltung und die im Rat vertretenen Fraktionen gemeinsam an den politischen Leitlinien und der Umsetzung eines solchen Projektes arbeiten.