Rede – Windenergieprojekt WEB 007 (Winterberg/Hallenberg)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beraten heute über die weitere Entwicklung des interkommunalen Windenergiebereichs 07.12 WEB 007 im Grenzgebiet zwischen Winterberg und Hallenberg. Dabei geht es um eine Grundsatzentscheidung - nicht nur zur Windenergie an sich, sondern auch um die Frage, wie wir als Stadt Hallenberg unsere Interessen in diesem Prozess konsequent und verantwortungsvoll vertreten.
Zunächst möchte ich eines klar sagen: Wir als CDU stehen grundsätzlich hinter der Nutzung der Windenergie. Die Energiewende ist Realität - und wir werden uns ihr nicht entziehen können. Wenn Windenergie an dieser Stelle ohnehin kommen wird, dann ist es unsere Pflicht, diesen Prozess aktiv mitzugestalten und für unsere Stadt das Beste daraus zu machen.

Gerade vor dem Hintergrund unserer angespannten Haushaltslage ist dieses Projekt von besonderer Bedeutung. Die Entwicklung im Grenzbereich zu Winterberg bietet aktuell eine der wenigen realistischen Chancen, zeitnah zusätzliche und verlässliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren. Andere Projekte - etwa im Raum Bad Berleburg - werden nach jetzigem Stand kurz- und mittelfristig nicht zur finanziellen Entlastung beitragen. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Chance jetzt klug nutzen.

Gleichzeitig müssen wir aus vergangenen Prozessen lernen. Bereits im interkommunalen Windpark Bad Berleburg/Hallenberg hat die CDU-Fraktion frühzeitig darauf hingewiesen, dass wesentliche Parameter - insbesondere die Anzahl der Anlagen und deren exakte Standorte - vor Vertragsabschluss verbindlich feststehen müssen. Diese Klarheit hat damals gefehlt.
Die Folge ist heute sichtbar: Auf Hallenberger Seite wird voraussichtlich nur noch ein Bruchteil der ursprünglich geplanten Windenergieanlagen realisiert. Damit fehlen der Stadt Hallenberg genau jene Pachtzahlungen, die bei einer frühzeitigen und klaren Festlegung der Standorte hätten gesichert werden können. Die seinerzeit gewählte Lösung eines gemeinsamen Poolings der Unternehmensanteile mit Eurowind und der Stadt Bad Berleburg kann diese entgangenen Pachteinnahmen wirtschaftlich nicht annähernd kompensieren. Für die Stadt Hallenberg bedeutet dies einen Einnahmeverlust in erheblicher Größenordnung.
Vor diesem Hintergrund ist für uns klar: Bevor wir in Vertragsverhandlungen einsteigen, brauchen wir vollständige Klarheit über die Anzahl der Windräder und ihre konkrete Positionierung. Nur so können wir Planungssicherheit schaffen - für den Rat, für die Verwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen diesen Fehler nicht ein zweites Mal machen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist das Interessenbekundungsverfahren. Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein solches Verfahren vorgesehen ist. Aus unserer Sicht muss dieses jedoch so offen und transparent wie möglich gestaltet werden.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass am Ende nur diejenigen Anbieter zum Zuge kommen, die ohnehin bereits angesprochen wurden - sei es durch Projektierer oder durch ein beauftragtes Planungsbüro. Unser Anspruch muss sein: eine breite, öffentlich wahrnehmbare Ausschreibung, die möglichst viele Marktteilnehmer erreicht. Nur echter Wettbewerb stellt sicher, dass wir die besten Konditionen für die Stadt Hallenberg erzielen. Wir fordern an dieser Stelle, dass eine deutlich größere Anzahl von Anbietern als im letzten Prozess Teil des Prozesses wird und der Vergabeprozess über einen unabhängigen Dritten wie zum Beispiel die Vergabestelle in Medebach läuft.

Dabei ist für uns ein Punkt besonders wichtig: Der Fokus muss klar auf gesicherten, verlässlichen Pachtzahlungen liegen. Die Stadt braucht planbare, langfristige Einnahmen. Zusätzliche Beteiligungsmodelle oder flankierende Angebote können sinnvoll sein - sie dürfen aber niemals die wirtschaftliche Basis des Projekts verwässern.

Natürlich dürfen wir auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht ausblenden. Die geplanten Anlagen liegen sehr nahe an Wohnbereichen der Züscher BürgerInnen, und das nehmen wir ernst. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit auch dazu: Die Windräder werden kommen - unter anderem durch die Entwicklungen auf Winterberger Seite.

Zudem haben wir in der Vergangenheit bewusst an mehreren Stellen im Züscher Gebiet auf Windenergie verzichtet oder Planungen angepasst, um den Bürgern nicht „die Anlagen vor die Nase zu setzen“. Dieser verantwortungsvolle Umgang sollte klar benannt und in der weiteren Kommunikation berücksichtigt werden.
Abschließend möchte ich noch einen sensiblen, aber aus unserer Sicht entscheidenden Punkt ansprechen: die prozessuale Begleitung.
Ein Beratungsunternehmen ist bereits eingebunden und war auch im vorherigen Windparkverfahren beteiligt. Die CDU-Fraktion hat diesem Büro im damaligen Verfahren jedoch das Vertrauen entzogen. Hintergrund war unter anderem, dass Angebote nicht nachverhandelt, Ertragsparameter nicht angepasst und lediglich ein sehr begrenzter Kreis von Projektierern zur Angebotsabgabe eingeladen wurde. Zudem war das Verfahren ausschließlich auf ein interkommunales Projekt mit Bad Berleburg ausgerichtet.

Aus heutiger Sicht ist festzustellen, dass Synergieeffekte auch bei zwei getrennten, aber abgestimmten Projekten hätten gehoben werden können - ein Ansatz, der sich nun voraussichtlich auch im Verhältnis zwischen Winterberg und Hallenberg abzeichnet. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im damaligen Prozess nicht ausreichend beraten gefühlt.

Wir halten es daher für sachlich geboten, zur Risikominimierung für die Stadt Hallenberg eine Alternative unabhängige fachliche Begleitung in den Prozess einzubinden. Ziel ist es, unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen, die Verhandlungsposition der Stadt zu stärken und eine größtmögliche Objektivität sicherzustellen.

Unabhängig davon gilt für uns ausdrücklich: Unsere Zusammenarbeit bleibt jederzeit konstruktiv und konsequent am Wohl der Stadt Hallenberg orientiert, auch wenn politische Mehrheitsentscheidungen im Rat - insbesondere durch andere Fraktionen - zu einer anderen Verfahrensgestaltung führen sollten.

Unser Fazit ist daher:
Ja, wir unterstützen dieses Projekt.
Ja, wir sehen die Notwendigkeit - ökologisch wie finanziell.
Aber wir erwarten einen klar strukturierten, transparenten und wettbewerblichen Prozess, mit frühzeitiger Planungssicherheit, wirtschaftlichem Fokus und einer unabhängigen Begleitung im Sinne unserer Stadt.
Vielen Dank.